echtanders

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1). Geltung

a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
b) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht
Vertragsbestandteil.

c) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie Behörden.
d) Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

2. Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine

a) Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt sind.

b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die
Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die
Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so
gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung
eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis
hierfür vorliegt.

c) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen
gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere
Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen
anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses
Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller
stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

d) Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der
Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem
jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis
zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen
und Leistungen von uns berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber würde durch die
Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

e) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich als
Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigen. Bei Fixterminen besteht bei
Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt
vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von uns
die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen
berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich
unangemessen benachteiligt.

f) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge
unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt auch bei bestätigten und bereits
in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluß jeglicher
Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang
herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist
verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist
jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung
möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist schriftlich an :

Geschäftsführer
Peter Lenz [echtanders.de]
Sonnenstr. 67b
58158 Hagen Westfalen
p.lenz@echtanders.de
Fax:02331 9334782

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz zahlen.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ausnahmen der Widerrufsbelehrung
Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

3. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der
vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in
unseren Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende
Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format
ist von uns schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die
Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder
Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind. Dies gilt auch
für nicht selbst verursachte Programmfehler während der Bearbeitung und
Versionsänderungen und unterschieden. Schriften müssen in Pfade umgewandelt werden
oder der Schriftfont ist mit Genehmigung anzuliefern.

b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten
Dritten dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten unterliegen keiner
Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder
nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils
dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren
einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt,
Kopien anzufertigen. Haftung für Datenträger ist trotz sorgfältigster umgehensweise
ausgeschlossen.

4. Werbung
Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers,
Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.

5. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens
drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der
Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der
Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen
Rechtsverletzung frei.

7. Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht

a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger
Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich
nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden
Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle
sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens
innerhalb von 7 Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der
unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
b) Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte
Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzten wir die
Versandkosten.

c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige
Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für
den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von
uns erstellt wurden und dem Endprodukt.

d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur
Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung
gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck abgenommen, sind wir von
jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.

f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.

h) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer
Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung
steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder in
schwerwiegenden Fällen die Rückgängigmachung des Vertrages zu.

i) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind
ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen
wir keine Haftung. Von diesem Ausschluß sind insbesondere entgangener Gewinn und
sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die
von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haften
wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.

k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte
vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach,
dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.

l) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei
Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert.
Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.

m) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und
vorsätzlichem Verhalten.

n) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

o) Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist das Unternehmen nicht haftbar zu machen.
Regelansprüche können nur auf die Erstattung der Druckkosten, den allgemeinen
Herstellungskosten geleistet werden.

8. Preis

a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es
wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart.

b) Die Preise verstehen sich netto ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Wenn nichts anderes
vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für Lieferungen ab unserem Geschäftssitz Hagen
ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung und sonstiger Kosten, welche gesondert
berechnet werden.

c) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages
werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der
kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart,
Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer
Gebühr von EUR 12,– zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

d) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom
Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.

e) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den
angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem
selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt
oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten
werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber
hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist
für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens EUR 25,– zzgl.
Umsatzsteuer – übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser
Kosten einzuholen.

f) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten
bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. EUR 20,– zzgl.
Umsatzsteuer fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag,
so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.

9. Versand

a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.

b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende
Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.

d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens
bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware.
Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-
Lieferungen.

e) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur
anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit
dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten
wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns vor.

b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang
zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner
zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der
Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der
jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

c) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom
Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.

d) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten vom Vertrag zurück zu treten
und die Ware herauszuverlangen.

11. Zahlungsbedingungen

a) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Barzahlung oder Bar-Nachnahme. Bei
Nachnahmelieferungen entstehen derzeit zusätzliche EUR 7,50 Nachnahmegebühr. Wird die
Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir eine Schadensersatzpauschale i. H. v.
EUR 20,– zzgl. Umsatzsteuer. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren
Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in
Rechnung gestellt.

b) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss,
sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere
Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
c) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch
Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.

d) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt
gewordenen wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und
die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber
mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis
beruhen.

e) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.

f) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom
Auftraggeber geltend gemacht werden.
g) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.

h) Der Auftraggeber kommt bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach Warenerhalt in
Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.

12. Abrechnung Genehmigungen und Änderungen

Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Wir
können bis spätestens zehn Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine
neue, berichtigte Rechnung erstellen. Vier Wochen nach Zugang der Rechnung beim
Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb
dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber
gerügt. Nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen.
Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der
Rechnungsanschrift. Die Vier-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die
Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.

13. Handelsbrauch und Copyright

a) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine
Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur
Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender
Auftrag erteilt wurde.

b) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an
graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor
(Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die
erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum,
insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem
Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftliche
vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts
in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

14. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung

a) Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur
Bearbeitung in unserem Hause gespeichert.

b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen,
Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere
Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen
diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber
selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem
Grund ist ausgeschlossen.

c) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre
Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit EUR 20,– zzgl.
Umsatzsteuer für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.

d) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen
Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal EUR 10,– zzgl. Umsatzsteuer
sowie zusätzlich Fracht- und / oder Kurierkosten.

15. Nutzungsrechte und Recycling.
Der Auftraggeber berechtigt durch seine Bestellung und Bezahlung der Rechnung die
Auftragnehmerin dazu Kopien als Druckmuster zu erstellen und auszustellen. Dies gilt nicht
für Kunstwerke und zur kommerziellen Nutzung der Werbeinhalte, sondern nur als reine
Druckmuster. Defekte Drucke werden aus ökologischen Gründen dem Recycling zugeführt.
Insbesondere gilt dies bei Planen die an soziale Einrichtungen weitergegeben werden und
weiterverarbeitet werden z.B. für Taschen. Es Bedarf ausdrücklich der schriftlichen
Aufforderung des Auftraggebers um dies außer Kraft zu setzen.

16. Geltendes Recht
Es gilt das recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung.

16/aWeitere erkennung zum Datenschutz  erlesen Sie im Datenschutztext

17. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Hagen
(Nordrhein-Westfalen), Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.